Archiv für Oktober, 2010

Petitionen an den Bundestag

Posted in Politik on 13. Oktober 2010 by neinsager

Gerade eben schau ich bei unserem Bundestag, was es denn für neue Petitionen gibt. Unter der Pet-ID 14032 findet man eine Petition zum Thema Arzneimittelwesen.

Laut „europäischer Richtlinie“ soll ab dem Jahr 2011 das Zulassungsverfahren für traditionelle Heilkräuter/ Heilkräutermischungen etc., die medizinisch eingesetzt werden, vereinheitlicht werden.

Wenn diese Richtlinie von unseren Volksverrätern, …ähm, Volkstvertretern wie so oft einfach durchgeboxt werden, dann werden solche Naturprodukte, die eigentlich überall einfach so wachsen, zu medizinischen Produkten umdeklariert. Diese widerum müssen dann genau wie ihre chemischen Pedanten einer Zulassung unterzogen werden. In allen Ländern der EU wird es dann verboten sein, Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.

Also: Natürliche Produkte, denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden dann nicht mehr als Lebensmittel betrachtet, sondern als Arznei! Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal. Die Nutznießer dieser ganzen Sache sind dann allein die Pharma-Großkonzerne.

Der kleine Kräuterladen um die Ecke kann dann schon mal anfangen seine Regale leerzuräumen, der Online-Shop von Almbauer Fritz den Stecker aus der Dose ziehen.

Nach dieser Richtlinie würden dann ja auch, z.b., Teemischungen gegen Blasenleiden, Magen-Darm-Problemen oder einfacher Hustentee etc.pp.  aus den Regalen der Läden verschwinden müssen.

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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

Posted in Politik on 11. Oktober 2010 by neinsager

Ich zitiere mal aus der E-Mail:

„Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter, unsere von Dir unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leider nicht angenommen worden (Links siehe unter: [1] und [2]) Es gibt eine Pressemitteilung des AK Zensus zum Thema. [3] Wir bedauern die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde. Trotzdem wollen wir die juristischen Möglichkeiten natürlich weiterhin ausschöpfen. Die Aufarbeitung des verworrenen Zensusgesetzes zur Volkzählung 2011 und die Klärung datenschutzbezogener Auswirkungen ist weiterhin Bestandteil unserer Arbeit. Ein vertiefender Nachtrag zu den in der Verfassungsbeschwerde [4] angebrachten Grundrechtsproblemen war in Arbeit und dem BVerfG bereits angekündigt. Hier müssen wir selbstkritisch feststellen, dass wir diesen Nachtrag hätten zügiger voranbringen müssen. In der dem Gericht zugegangenen Beschwerdeschrift befanden zudem einige Fehler, die leider die Kurzfristigkeit widerspiegeln, in der die Beschwerdeschrift verfasst wurde. Doch der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 geht weiter. Der AK Zensus besteht bisher noch aus einem relativ kleinen Kreis an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Deshalb freuen wir uns über jede Art der Unterstützung. Deine Hilfe ist gern gesehen und unbedingt willkommen!“

Links:
[1] Pressemeldung des BVerfG
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-090.html>
[2] Entscheidung des BVerfG
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html>
[3] Pressemeldung des AK Zensus
<http://zensus11.de/2010/10/ak-zensus-kundigt-weitere-proteste-gegen-die-volkszahlung-2011-an/>
[4] Beschwerdeschrifth
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/VB_Zensus_anonymisiert.pdf>