Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

Ich zitiere mal aus der E-Mail:

„Liebe Mitstreiterin, lieber Mitstreiter, unsere von Dir unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leider nicht angenommen worden (Links siehe unter: [1] und [2]) Es gibt eine Pressemitteilung des AK Zensus zum Thema. [3] Wir bedauern die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde. Trotzdem wollen wir die juristischen Möglichkeiten natürlich weiterhin ausschöpfen. Die Aufarbeitung des verworrenen Zensusgesetzes zur Volkzählung 2011 und die Klärung datenschutzbezogener Auswirkungen ist weiterhin Bestandteil unserer Arbeit. Ein vertiefender Nachtrag zu den in der Verfassungsbeschwerde [4] angebrachten Grundrechtsproblemen war in Arbeit und dem BVerfG bereits angekündigt. Hier müssen wir selbstkritisch feststellen, dass wir diesen Nachtrag hätten zügiger voranbringen müssen. In der dem Gericht zugegangenen Beschwerdeschrift befanden zudem einige Fehler, die leider die Kurzfristigkeit widerspiegeln, in der die Beschwerdeschrift verfasst wurde. Doch der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 geht weiter. Der AK Zensus besteht bisher noch aus einem relativ kleinen Kreis an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Deshalb freuen wir uns über jede Art der Unterstützung. Deine Hilfe ist gern gesehen und unbedingt willkommen!“

Links:
[1] Pressemeldung des BVerfG
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-090.html>
[2] Entscheidung des BVerfG
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html>
[3] Pressemeldung des AK Zensus
<http://zensus11.de/2010/10/ak-zensus-kundigt-weitere-proteste-gegen-die-volkszahlung-2011-an/>
[4] Beschwerdeschrifth
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/VB_Zensus_anonymisiert.pdf>


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